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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 2026 · gültig für alle Verträge mit der Kreutz & Partner GmbH.

1. Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Geltungsbereich

  1. Diese AGB sind fester Bestandteil aller Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Kreutz & Partner GmbH (K&P).
  2. Wir gestalten unsere Geschäftsbedingungen nachgiebig und beschränken uns auf das Nötigste. Es ist unsere Überzeugung, dass in unserem Arbeitsfeld nicht rechtliche Härten, sondern nur eine besonders vertrauensvolle, transparente und partnerschaftliche Zusammenarbeit zum gemeinsamen Erfolg führt. K&P und der Auftraggeber verpflichten sich, alles Nötige dafür zu tun.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder von den Bedingungen der K&P abweichende Regelungen gelten nicht, es sei denn, K&P hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dieses Erfordernis gilt auch dann, wenn K&P in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos ausführt.

2. Auftragsgegenstand, Leistungspflicht und Einsatz von KI

  1. Die Einzelheiten und Schwerpunkte des Auftrages werden in einem gesonderten schriftlichen Auftrag (mindestens in Textform) vereinbart. Nachträgliche wesentliche Änderungen des Auftrags bedürfen der Textform.
  2. Gegenstand des Auftrages ist naturgemäß eine qualifizierte Dienstleistung (§§ 611 ff. BGB), nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erbringung von Werken, es sei denn, ein Werkerfolg wird im Einzelauftrag ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  3. K&P setzt zur Ausführung des Auftrages sachverständige Berater nach ihrer Wahl ein und tauscht sie nötigenfalls aus. Das Interesse des Auftraggebers hat dabei im Grundsatz Vorrang vor dem Interesse der K&P. Der Auftraggeber hat das Recht auf den Austausch eingesetzter Berater, sofern dafür sachliche Gründe vorliegen.
  4. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) & futurest GmbH: K&P ist berechtigt, zur Vorbereitung, Erbringung und Effizienzsteigerung der Dienstleistungen moderne IT- und KI-Systeme (einschließlich generativer Modelle, Machine-Learning-Algorithmen und der von der futurest GmbH betriebenen Plattform AIDGEN Suite) einzusetzen.
  5. Menschliche Qualitätskontrolle (Human-in-the-Loop): K&P stellt organisatorisch sicher, dass KI-generierte Arbeitsentwürfe und Analysen vor der Bereitstellung als finales Beratungsergebnis durch qualifizierte Berater plausibilisiert und überprüft werden.
  6. Natur von Zwischenergebnissen: Ausdrücklich als Entwurf, Vorab-Analyse oder Prototyp gekennzeichnete Zwischenergebnisse spiegeln den probabilistischen Charakter der Technologie wider und stellen keine rechtlich verbindlichen Zusicherungen oder finalen Empfehlungen dar. Unternehmerische Entscheidungen trifft der Auftraggeber ausschließlich auf Basis final freigegebener Unterlagen.

3. Mitwirkungspflichten und Datenbeistellung

  1. Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Dokumente, Daten, Prompts und Auskünfte rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm beigestellten Daten frei von Rechten Dritter sind, keine Geschäftsgeheimnisse Dritter unbefugt verletzen und den anwendbaren Gesetzen entsprechen. Der Auftraggeber stellt K&P sowie die futurest GmbH von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
  3. Prüfobliegenheit: Die Dienstleistung der K&P gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn die Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden und Einwände nicht binnen zwei Wochen in Textform mitgeteilt werden. Gesetzliche Mängelrechte entstehen hierdurch im Rahmen des Dienstvertrages nicht.
  4. Auf die Terminsituation nehmen beide Parteien gegenseitig Rücksicht.

4. Schutz des geistigen Eigentums, Nutzungsrechte und SaaS-Nutzung

  1. Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Zahlung das zeitlich und örtlich unbeschränkte, nicht übertragbare Recht, die individuellen Arbeitsergebnisse des Auftrages für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
  2. Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der jeweilige Ersteller der Urheber, also K&P, der Auftraggeber oder beide gemeinschaftlich.
  3. Sämtliche Rechte an den Modellen, Methoden, Frameworks, Softwarebausteinen, Prompt-Bibliotheken sowie an der AIDGEN Suite verbleiben ausschließlich bei K&P bzw. der futurest GmbH. Der Auftraggeber erhält hieran lediglich das für die vertragsgemäße Verwendung der Arbeitsergebnisse erforderliche einfache Nutzungsrecht.
  4. Rechte an KI-generierten Inhalten: Soweit Arbeitsergebnisse rein maschinell/KI-generiert sind und mangels menschlicher Schöpfungshöhe (§ 2 UrhG) nicht urheberrechtlich schutzfähig sind, räumt K&P dem Auftraggeber die weitestmöglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ein.
  5. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass von K&P erstellte Ergebnisse nur für eigene Zwecke verwendet und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von K&P Dritten zugänglich gemacht oder publiziert werden.
  6. Nutzung von Software und Plattformen (SaaS / AIDGEN Suite): Soweit dem Auftraggeber der direkte Zugang zu Softwareplattformen (insbesondere der AIDGEN Suite der futurest GmbH) gewährt wird, erfolgt dies als zeitlich befristete Software-as-a-Service-Nutzung. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Software zu dekompilieren, Reverse Engineering zu betreiben oder System-Prompts, Programmlogiken und Architekturen auszulesen. Für Mängel der Software, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen.

5. Sorgfaltsmaßstab und Leistungsstörungen

  1. K&P führt alle Arbeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Beratungsunternehmens durch und stellt fachlich geeignete Mitarbeiter für die Leistungserbringung bereit.
  2. Die vom Auftraggeber oder von Dritten gelieferten Daten und Vorergebnisse werden von K&P auf Plausibilität geprüft. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit kann K&P keine Verantwortung übernehmen.
  3. K&P trägt Sorge für den Einsatz qualifizierter Mitarbeiter sowie für deren regelmäßige Betreuung und fachliche Kontrolle bei der Auftragsausführung.
  4. Leistungsstörungen: Da es sich um einen Dienstvertrag handelt, sind werkvertragliche Gewährleistungsrechte (insbesondere Minderung und Selbstvornahme) ausgeschlossen. Sollte eine Leistung fehlerhaft erbracht worden sein, wird K&P diese nach begründeter Rüge im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten nachbessern. Gesetzliche Gewährleistungsrechte gelten ausschließlich und ausnahmsweise dann, wenn im Einzelauftrag ausdrücklich und schriftlich die Erbringung eines konkreten Werkes vereinbart wurde. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Ziffer 6.

6. Haftung und Haftungsbeschränkungen

  1. Unbeschränkte Haftung: K&P haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit (Kardinalpflichten): Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet K&P nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Haftungssumme und Mindest-Floor: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Kardinalpflichten ist pro Schadensfall auf die Höhe des Netto-Honorars des betroffenen Einzelauftrags begrenzt, mindestens jedoch auf einen Betrag von 25.000 € (Mindest-Haftungsboden) und maximal auf einen Höchstbetrag von 250.000 €.
  4. Mittelbare Schäden: Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungsschäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. KI-Dienste Dritter: K&P haftet nicht für unvorhersehbare Funktionsänderungen, Nichtverfügbarkeiten oder Beschränkungen externer KI-Modellanbieter, es sei denn, K&P trifft ein Verschulden bei Auswahl oder Überwachung.
  6. Mitwirkung: Soweit Mängel darauf beruhen, dass der Auftraggeber Mitwirkungspflichten verletzt, fehlerhafte Daten liefert oder ungeprüfte Zwischenergebnisse produktiv nutzt, ist die Haftung der K&P ausgeschlossen.
  7. Verjährung: Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, ausgenommen Ansprüche nach Ziffer 6 a.
  8. Einbeziehung verbundener Unternehmen: Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieser Ziffer 6 gelten vollumfänglich auch zugunsten der futurest GmbH sowie der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von K&P und futurest.

7. Honorar, Auslagen und Zahlungsbedingungen

  1. Alle vereinbarten Honorare und Vergütungen verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Auslagen und Reisekosten werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert abgerechnet, sofern nicht anders vereinbart.
  2. Die Honorar-Rechnung wird nach Abschluss des Auftrags gestellt. Bei einer Laufzeit des Auftrags über vier Wochen werden in der Regel monatliche Zwischenrechnungen gestellt.
  3. Alle Forderungen auf Honorar oder Ersatz von Auslagen werden innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzüge zahlbar.
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

8. Geheimhaltung, Datenschutz und KI-Souveränität

  1. Beidseitige Geheimhaltung: Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegten Methoden und Unterlagen der jeweils anderen Partei streng geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für das Methoden- und Plattform-Know-how von K&P und der futurest GmbH. Alle beteiligten Mitarbeiter und Partner haben strenge Verschwiegenheitsvereinbarungen unterzeichnet.
  2. Datensouveränität (Kein Modelltraining mit Kundendaten): K&P stellt organisatorisch sicher, dass Kundendaten beim Einsatz von KI ausschließlich über professionelle Enterprise-Umgebungen verarbeitet werden. Kundendaten werden zu keinem Zeitpunkt zum Training oder zur Verbesserung öffentlicher KI-Basismodelle Dritter verwendet (Zero-Data-Retention / No-Training).
  3. K&P verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages. Nach Auftragsende werden Daten auf Verlangen vollständig gelöscht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
  4. Datenschutz (DSGVO) & futurest GmbH: Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachten die Parteien die DSGVO. Der Auftraggeber willigt in die Einbindung der futurest GmbH als Unterauftragsverarbeiterin ein. Sofern gesetzlich erforderlich, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art. 28 DSGVO.

9. Kündigung, Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

  1. Kündigung: Ein freies Kündigungsrecht nach § 627 BGB ist ausgeschlossen. Der Auftrag kann von beiden Parteien jederzeit aus wichtigem Grund ohne Frist gekündigt werden. Im Übrigen kann der Auftrag, sofern im Einzelauftrag keine feste Laufzeit oder kein Festpreis vereinbart ist, mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Leistungen und entstandene Aufwendungen sind voll zu vergüten.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).
  3. Für den Auftrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Siegen.

Kreutz & Partner GmbH
Kölner Str. 190 · 57290 Neunkirchen
Fassung 2026 · Stand: November 2026